Glossar

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Eilige Scheidung

„Eilige Scheidung“


Seit September 2009 gibt es die Möglichkeit eine Ehescheidung bereits 3 Monate nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages durchzuführen.

Voraussetzung ist, dass Sie und Ihr Ehemann eine „eilige Scheidung“ wollen und bei Gericht beantragen und dass Sie beide im Versorgungsausgleichsverfahren (Rentenanwartschaften) mitgewirkt haben.

Sofern Sie auf der Startseite der Homepage den Fragebogen ausgefüllt haben und zu dem Ergebnis gelangt sind, dass eine Onlinescheidung möglich ist, kann sicherlich auch eine „eilige Scheidung“ durchgeführt werden.

 

Trennung

Trennung:

Unter Trennung im juristischen Sinne versteht man in erster Linie, dass man nicht mehr zusammen wohnt, keinen gemeinsamen Haushalt mehr führt und keine sexuelle Beziehung mehr miteinander hat.

Erst nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Trennungsjahres kann man einen Scheidungsantrag einreichen.

Es ist durchaus möglich, dass Sie zusammen mit Ihrem Ehemann/frau, dennoch getrennt, in einer Wohnung wohnen und unter einer Adresse gemeldet sind. Dann müssen Sie jedoch darauf achten, dass es keinen gemeinsamen Tagesablauf mehr gibt, nicht mehr gemeinsam gegessen wird, sie nicht mehr füreinander einkaufen und jeder seine eigene Wäsche wäscht. Weiter ist Voraussetzung, dass jeder Ehepartner ein eigenes Zimmer hat und das Leben sich ähnlich einer Wohngemeinschaft abspielt.

Kindesunterhalt

Unterhalt für die Kinder


Der Unterhalt für die Kinder ändert sich nach der Scheidung nicht, wenn bereits während der Trennung Beschlüsse ergangen sind oder so genannte Jugendamtsurkunden vorliegen. Diese behalten ihre Wirksamkeit. Wenn der Unterhalt noch nicht geregelt war, entscheidet das Gericht auf Antrag darüber.


Reform des Unterhaltsrechts

Es wird nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden.

Hinsichtlich der Dauer des Unterhalts werden alle Elternteile gleich behandelt, egal ob sie verheiratet waren oder nicht.

Der Kindesunterhalt wird zudem durch eine gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder bestimmt. Der Kindesunterhalt ist vom Alter des Kindes abhängig.

Unterhaltsansprüche der Kinder – d.h. minderjähriger Kinder und Jugendlicher bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, die noch zur Schule gehen und bei ihren Eltern wohnen - haben immer Vorrang vor den Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter, z.B. den Ehepartnern. Diese Neuregelung des Gesetzes wird sich insbesondere in den so genannten Mangelfällen auswirken, in denen der Unterhalt nicht für alle Unterhaltsberechtigten ausreicht. Dies entspricht dem Ziel des Gesetzgebers, die Kinder finanziell besser abzusichern.


Die Höhe des Unterhalts

Die Höhe des Unterhalts bemisst sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils in Abhängigkeit vom Alter des Kindes.

Der Mindestunterhalt stellt fest, welchen Unterhaltsbedarf ein Kind in einem bestimmten Lebensalter mindestens hat.


Gesetzlicher Mindestunterhalt für Kinder


Schon seit 01.01.2008 hat der Gesetzgeber einen gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder festgelegt. Minderjährige Kinder können von einem Elternteil Unterhalt verlangen, auch wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt leben.

Zum 1.1.2009 ist das Familienleistungsgesetz in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, aus dem sich die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder errechnen.

Zum 01.01.2010 wurden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erneut angehoben.

Eine erneute Anhebung wird es vermutlich zum Januar 2014 geben.

Die neuen Mindestunterhaltssätze betragen ab Januar 2010 in der 1. Altersstufe 317 €, in der zweiten Altersstufe 364 €, in der dritten Altersstufe 426 und in der 4. Altersstufe 488 €. Sie bilden die Grundlage für die ab 01.01.2010 geltende Düsseldorfer Tabelle.

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2013 erneut verändert. Die Zahlbeträge für den Kindesunterhalt sind jedoch gleich geblieben. Verändert haben sich nur die Selbstbehalte, das sind die Freibeträge für die Elternteile, die Unterhalt zahlen müssen.

Das Kindergeld beträgt für das 1. und das 2. Kind 184 € sowie für das 3. Kind 190 € und ab dem 4. Kind 215 €. Dies hat zur Folge, dass sich die Zahlbeträge des Kindesunterhalts, die sich gemäß § 1612b BGB nach Abzug des hälftigen Kindergeldes von den Bedarfsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle errechnen, erneut verändern (Mindestkindesunterhalt minus halbes Kindergeld ergibt den Zahlbetrag für das Kind).

Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist vom Beginn des Monats an maßgeblich, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet hat.

Bei volljährigen Kindern wird das gesamte Kindergeld vom Tabellenbetrag abgezogen. Das volljährige Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen beide Eltern, entsprechend deren Einkommen.



ddorfer-tabelle(Gültig ab 01.01.2013)


Zahlbeträge abzüglich 1/2 des Kindergeldes (beim 1. und 2. Kind minus 92,00 €, beim 3. Kind minus 95,00 €, beim 4. Kind abzgl. 102,50 €)

Einem barunterhaltspflichtigen Elternteil muss für sich selbst ein Betrag von 1.000,- € gegenüber einem minderjährigen Kind oder Kind in der Schulausbildung bis zum 21. Lebensjahr, das zu Hause lebt, verbleiben (notwendiger Selbstbehalt).

Einem unterhaltspflichtigen Elternteil muss gegenüber dem Ehepartner ein Betrag von 1.100,- € verbleiben.

Einem unterhaltspflichten Elternteil muss gegenüber einem volljährigen Kind ein Betrag von 1.200,- € verbleiben.

Auswirkung auf so genannte Alttitel


Es existieren nach wir vor zahlreiche Titel, die den Kindesunterhalt noch als Prozentsatz der Regelbeträge ausweisen. Die Fortgeltung und die Vollstreckungsfähigkeit dieser Titel ist durch § 36 Nr. 3 EGZPO auch für die Zeit nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes ab dem 1.1.2008 sichergestellt.

Wegen der Einzelheiten des Umrechnungsverfahrens können Sie sich an Ihr zuständiges Jugendamt wenden.

In 2009 und auch in den Folgejahren ist eine erneute Umrechnung der Alttitel nicht mehr erforderlich. Die auf der Basis der Werte von 2008 ermittelten Prozentsätze gelten fort. In 2009 und in den Folgejahren ist nur noch eine Anpassung auf veränderte Mindestunterhaltssätze und/ oder Kindergeldbeträge erforderlich.

Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt

Für die Zeit des Getrenntlebens bis zur Rechtskraft der Ehescheidung können Sie für sich bei Vorliegen von Bedürftigkeit grundsätzlich Unterhalt (Trennungsunterhalt) von Ihrem Mann verlangen. Die Kinder haben, wenn diese bei Ihnen leben, einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater bis zum Ende einer Ausbildung (Kindesunterhalt)

Der Trennungsunterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Lebensstandard und der Rollenverteilung in der Ehe.

Der Trennungsunterhalt und der nachehelichen Unterhalt betragen grundsätzlich 3/7 der Differenz der bereinigten durchschnittlichen Nettoeinkommen von Ihnen und Ihrem Ehemann/frau.

Die Reform des Unterhaltsrechts ab 01.01.2008 betrifft weitestgehend die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung.

Nachehelicher Unterhalt

Unterhalt für die Frau

Der Unterhalt für Sie selbst muss nach der Scheidung neu geregelt werden. Der Trennungsunterhalt verliert seine Gültigkeit mit Rechtskraft der Scheidung.

Das neue Unterhaltsrecht hat den Grundsatz der Eigenverantwortung ausdrücklich im Gesetz verankert. Nach der Reform des Unterhaltsrechts, das nun vorsieht, dass grundsätzlich ab Rechtskraft der Scheidung jeder Partner für seinen Unterhalt selbst Sorge zu tragen hat, gilt folgendes: Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gibt es keine Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit, danach setzt diese aber zumindest mit einer Teilzeitbeschäftigung ein. Die Rechtsprechung berücksichtigt im Streitfall verschiedene Kriterien, wie kind- und elternbezogene Gründe. Unter die kindbezogenen Gründe fällt die Fremdbetreuung, also die Möglichkeit der Betreuung durch einen Dritten. Sollte sich eine Möglichkeit der Fremdbetreuung für Kinder über 3 Jahre ergeben, heißt dies zwar noch nicht, dass dann automatisch sofort eine volle Erwerbstätigkeit zu erwarten ist, der Unterhaltsanspruch muss dann jedoch begründet werden. Elternbezogene Gründe sind lange Ehezeiten und Nachteile in der Erwerbstätigkeit, die durch die Ehe entstanden sind, beispielsweise Absprachen, wie: “Du betreust die Kinder und ich gehe weiterarbeiten.“

Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder die betreuende Person wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsächlich bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort eine entscheidende Rolle.

Der in der Ehe erreichte Lebensstandard ist nicht mehr der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür, ob eine Erwerbstätigkeit- und wenn ja, welche- nach der Scheidung wieder aufgenommen werden muss.

Auch die Rückkehr in den erlernten und vor der Ehe ausgeübten Beruf soll künftig eher zumutbar sein; dies selbst dann, wenn damit ein geringerer Lebensstandard als in der Ehe verbunden ist. Auch hier kommt es aber immer auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Dauer der Ehe, die Dauer der Kinderbetreuung und die Rollenverteilung in der Ehe.

Die Gerichte werden nach der neuen Gesetzeslage künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen.

Ein vertraglicher Verzicht auf Unterhaltsansprüche ist nur noch wirksam, wenn sichergestellt ist, dass beide Parteien über die im Einzelfall weit reichenden Folgen umfassend aufgeklärt worden sind. Unterhaltsvereinbarungen vor der Scheidung müssen deshalb notariell beurkundet werden.

Ab dem 01.03.2013 wird es eine erneute Änderung im Unterhaltsrecht zugunsten von Altehen geben. Sofern Sie länger als 15 – 20 Jahre verheiratet sind und ihre Lebensplanung auf die Ehe ausgerichtet haben, ihren Beruf aufgegeben oder Ihre beruflichte Tätigkeit wegen der Eheschließung und /oder der Kindererziehung erheblich reduziert haben, sind Sie im Unterhaltsrecht zu schützen. Die Gerichte dürfen nicht mehr „automatisch“ Ihren Unterhaltsanspruch beschränken, ohne Berücksichtigung der Dauer der Ehe.

Sorgerecht

Sorgerecht


Grundsätzlich bleibt bei verheirateten Eltern oder Eltern, die nicht verheiratet sind und beim Jugendamt eine Sorgerechtserklärung abgegeben haben das gemeinsame Sorgerecht bei einer Trennung und nach einer Scheidung bestehen, wenn weder Sie noch der Vater des Kindes bei Gericht einen Sorgerechtsantrag zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge stellen.

Das bedeutet, dass Sie als Eltern gemeinsam z.B. die Schule, die Ausbildung, den Wohnort, Operationen (außer im Notfall) etc. zu entscheiden haben.

Lebt das Kind bei Ihnen, so sind Sie für die Belange des täglichen Lebens zuständig. Das heißt, Sie entscheiden wie der Tagesablauf gestaltet wird, wann Hausaufgaben zu machen sind, welche Fernsehsendungen Ihr Kind sehen darf, wie viel Taschengeld es erhalten soll.

Hält sich Ihr Kind bei seinem Vater auf, so entscheidet er über die Belange des täglichen Lebens, auch wenn das Kind nur zum Umgang beim Vater ist. Für die Entscheidungen des täglichen Lebens muss keine Zustimmung eingeholt werden. Es ist aber natürlich sinnvoll, dass sie als Eltern an einem Strang ziehen.

Belange von erheblicher Bedeutung müssen Sie und der Kindesvater gemeinsam entscheiden.

Sie müssen sich einvernehmlich zum Wohle des Kindes entscheiden, wo es nach der Trennung leben soll, bei Ihnen oder beim Kindesvater.

Wenn hierüber Einigkeit besteht, ist nichts weiter zu veranlassen. Besteht hierüber Streit, gibt es die Möglichkeit beim Jugendamt oder bei Erziehungsberatungsstellen (z.B. Kinderschutzbund, Caritas, Beratungszentren, Mediatoren/innen) Beratungsgespräche für Eltern wahrzunehmen.

Treten Probleme auf, die nicht mehr gemeinsam im Sinne der Kinder entschieden werden können, können Sie das alleinige Sorgerecht oder auch nur Teile des Sorgerechts z.B. das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für sich bei Gericht beantragen.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht besitzt das größte Gewicht, da Sie dann alleine entscheiden können, wo das Kind lebt.

Anträge zum Sorgerecht können jederzeit, auch nach erfolgter Ehescheidung, gestellt werden, wenn Sie der Meinung sind, dass eine andere Regelung besser wäre.

Seit Juli 2010 gibt es die Möglichkeit, dass Väter, die nicht die elterliche Sorge inne haben, weil sie mit der Kindesmutter nie verheiratet waren und beim Jugendamt keine Sorgerechtserklärung abgegeben haben, einen eigenen Sorgerechtsantrag bei Gericht stellen können.

Umgangsrecht

Umgangsrecht

Ist die Entscheidung gefallen, dass das Kind bei Ihnen wohnt, hat der Vater des Kindes in der Regel ein Umgangsrecht (Ausnahme: Kindeswohlgefährdung). Das bedeutet, er darf das Kind mit zu sich nehmen, es bei sich übernachten lassen (je nach Alter des Kindes und gewachsener Bindung zum Vater). Er darf entscheiden, was er mit dem Kind unternimmt. Es handelt sich hier nicht lediglich um ein Besuchsrecht.

Es gibt keine gesetzliche Regelung, wie lange ein Kind bei einem Elternteil zu bleiben hat. Das hängt von den persönlichen Gegebenheiten ab, nämlich dem Alter des Kindes, der Entfernung des Wohnortes des Vaters, dem Verhältnis Kind und Vater. Die Eltern können das Umgangsrecht selbst bestimmen, wenn sie miteinander kommunizieren können. In der Regel kommt es zu einem Umgangsrecht des Vaters alle zwei Wochen über das Wochenende, bei kleineren Kindern ist oftmals ein wöchentlicher Umgang für jeweils einige Stunden sinnvoller.

Der Entscheidungsmaßstab ist das Kindeswohl.

Wichtig ist, dass das Kind zu beiden Eltern Kontakt hat. Da ist das Recht des Kindes. Kein Elternteil darf den anderen Elternteil vor seinem Kind schlecht machen. Negative Beeinflussung hat zu unterbleiben. Wenn es zu einem Sorgerechtsstreit kommt, kann es gegen einen von Ihnen sprechen, wenn das Kind negativ beeinflusst wurde.

Wird das Kindeswohl gefährdet, z.B. bei unkontrolliertem Alkoholgenuss, Gewalt gegenüber dem Kind und/oder Ihnen kann bei Gericht auch ein befristeter Ausschluss des Umgangs oder ein betreuter Umgang beantragt werden.

Auf Weisung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg prüft der deutsche Gesetzgeber derzeit unter welchen Voraussetzungen einem biologischen Vater, der nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, ein Umgangsrecht mit dem Kind zusteht. Für Väter, die nicht mit der Kindesmutter verheiratet sind/waren und keine Vaterschaft anerkannt haben, wird es in Zukunft ein Umgangsrecht mit ihrem Kind und einen Auskunftsanspruch geben, auch wenn sie das Kind noch nicht kennen. Die Voraussetzungen für dieses neue Umgangsrecht werden derzeit vom Gesetzgeber erarbeitet.

Ehewohnung und Haushaltsgegenstände

Ehewohnung und Haushaltsgegenstände

Im Scheidungsverfahren wird nur dann hierzu eine Entscheidung getroffen, wenn vorher keine einvernehmliche Regelung getroffen wurde und Sie oder Ihr Ehemann/frau entsprechende Anträge bei Gericht gestellt haben.

Entscheidend für die Zuweisung von Haus - und Wohneigentum ist, wer Eigentümer dessen ist. Finden Sie bei Mietwohnungen keine Einigung, sollte eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, da das Gericht nun auch Entscheidungen treffen kann, die gegenüber dem Vermieter bindend sind.

Sollten Sie bei einer Trennung eine eigene Wohnung beziehen, werden Sie nicht nur ihre persönlichen Dinge mitnehmen wollen. Zu den persönlichen Dingen gehören Schmuck, Kleidung, Dokumente, Familienandenken, Geschenke. Auch der Hausrat, also Möbel, Haushaltsgeräte und Geschirr, sollten beim Auszug aufgeteilt werden.

Wenn die Kinder bei Ihnen leben, haben Sie einen Anspruch darauf, alle Gegenstände mitzunehmen, die Sie zur Führung eines eigenen Haushalts dringend benötigen. Hierzu gehört die Kinderkleidung und die Kinderzimmereinrichtung aber auch die Waschmaschine und der Wäschetrockner.

Wenn Sie sich nicht einigen, können Sie bei Gericht einen Antrag auf Verteilung der Haushaltsgegenstände stellen. Es gilt das Prinzip der Billigkeit, das heißt, die Verteilung sollte sinnvoll sein und sich wertmäßig entsprechen.

Sinnvoll ist es daher, beim Auszug eine Liste des gesamten Hausrats anzufertigen.

Soll das Gericht bereits während des Getrenntlebens die Haushaltsgegenstände verteilen, kommt es nur zu einer vorläufigen Nutzungsregelung für die Zeit der Trennung. Im Zuge der Scheidung kommt es dann zu einer endgültigen Verteilung der Haushaltsgegenstände.


Güterrecht - Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich

Änderungen seit 01.09.2009

Was bedeutet Zugewinnausgleich?

Grundsätzlich gehört zur Regelung der Scheidung auch der Zugewinnausgleich, soweit ein Zugewinn in der Ehe entstanden ist. Auch hier entscheidet das Gericht nicht zwangsläufig, sondern nur, wenn einer der Ehepartner einen entsprechenden Antrag zum Zugewinnausgleich einreicht.

In der Ehe haben in der Regel beide Eheleute oder zumindest einer von ihnen an Vermögen hinzugewonnen. Das bedeutet vereinfacht, man ist am Ende der Ehe reicher als am Anfang. Zum Zugewinn gehören z.B. auch Grundstücke, Wertpapiere, Bankguthaben, Versicherungen und Luxusgüter oder auch der eigene Gewerbebetrieb. Zugewinn kann auch dadurch entstehen, dass während der Ehezeit Schulden abbezahlt wurden. Das Gesetz geht derzeit davon aus, dass beide Eheleute je zur Hälfte am Vermögenszuwachs während der Ehe profitieren sollen. Aus diesem Grund ist im Rahmen der Scheidung auf Antrag ein Vermögensausgleich durchzuführen. Das nennt man Zugewinnausgleich.

In erster Linie müssen sich zunächst die Ehepartner selbst darum kümmern, das Familiengericht kümmert sich nur darum, wenn einer der Ehepartner einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Falls die Möglichkeit besteht, sich über den Zugewinn außergerichtlich zu einigen, ist dies zu empfehlen, da die Anwalts- und Gerichtskosten ansonsten erheblich steigen können, wenn der Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren mitgeregelt wird.

Der Zugewinn ist ausnahmsweise nicht zu regeln, wenn Gütertrennung vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung wird vor einem Notar getroffen. Gütertrennung kann man bereits bei der Heirat in einem Ehevertrag vereinbaren, aber auch noch im laufenden Scheidungsverfahren.

Die Eheleute können auch vereinbaren, dass der Zugewinnausgleich anders berechnet wird als üblich. Z.B. können sie sich darauf einigen, dass bestimmte Vermögensgegenstände nicht berücksichtigt werden oder vereinbaren, dass ein bestimmter Geldbetrag als“ Abfindung“ gezahlt wird.

Seit 1.9.09 gibt es Neuerungen, so gibt es beispielsweise neben der Auskunftspflicht auch eine Belegpflicht für das Anfangsvermögen und Endvermögen. Ferner wurde die Beweislast für Vermögen, das illoyal beseitigt wurde, erleichtert. Es wurde zudem ein Auskunftsanspruch für den Zeitpunkt der Trennung festgeschrieben.

Ganz wichtig ist: Dem/der Ausgleichsberechtigten kann nur ein Geldbetrag gezahlt werden. Er/sie kann nicht verlangen, dass ihm/ihr ein bestimmter Vermögensgegenstand übertragen wird, es sei denn, die Eheleute haben dies einvernehmlich vereinbart.

Neu:


Berücksichtigung von Schulden bei der Eheschließung

Nach bisher geltendem Recht bleiben Schulden, die bei der Eheschließung vorhanden sind und zu einem „negativen Anfangsvermögen“ führen, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Der Ehegatte, der im Laufe der Ehe mit seinem dazu erworbenen Vermögen nur seine anfänglich vorhandenen Schulden tilgt, muss diesen Vermögenszuwachs bisher nicht ausgleichen. Besonders nachteilig betroffen ist davon der Ehegatte, der die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten tilgt und zusätzlich eigenes Vermögen aufbaut. Hier bleibt nicht nur die Schuldentilgung und der damit verbundene Vermögenszuwachs beim Partner unberücksichtigt; der Ehegatte muss auch noch das eigene Vermögen bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft mit dem Ex-Partner teilen. Nach der Reform der Zugewinngemeinschaft ist dann ein negatives Anfangsvermögen bei der Aufteilung zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium der Justiz gibt hierzu ein Beispiel:

Die Eheleute Thomas und Regina lassen sich nach 20jähriger Ehe scheiden. Thomas hatte bei Eheschließung gerade ein Unternehmen gegründet und 30.000 € Schulden. Im Verlauf der Ehe erzielte er einen Vermögenszuwachs von 50.000 €. Das Endvermögen von Thomas beträgt also 20.000 €. Seine Frau Regina hatte bei Eheschließung keine Schulden und während der Ehe ein (End-)Vermögen von 50.000 € erzielt. Sie war während der Ehezeit berufstätig und kümmerte sich auch um die Kinder, damit sich ihr Mann seinem Geschäft widmen konnte. Nur so war Thomas imstande, seine Schulden zu bezahlen und Gewinn zu machen. Nach geltendem Recht müsste Regina ihrem Mann einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 15.000 € zahlen, weil seine Schulden bei der Eheschließung unberücksichtigt bleiben. Künftig wird ein sog. negatives Anfangsvermögen berücksichtigt. Regina und Thomas haben jeweils einen Zugewinn von 50.000 € erzielt. Deshalb müsste Regina künftig keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen.


Wichtig ist, dass das Endvermögen nicht am Tag der Scheidung berechnet wird, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages bei dem anderen Ehegatten der maßgebliche Zeitpunkt ist.




Wie wird der Zugewinn berechnet?

Beispiel Neuerung im Zugewinnausgleich

Anfangsvermögen Frau

Anfangsvermögen Mann

0 €

-30.000

Vermögens-Zuwachs Frau

Vermögens-Zuwachs Mann

50.000 €

50.000 €

Endvermögen Frau

Endvermögen Mann

50.000 €

20.000 €



Künftig wird ein sog. Negatives Anfangsvermögen berücksichtigt.  
Regina und Thomas haben jeweils einen Zugewinn von 50.000 € erzielt. Deshalb müsste Regina zukünftig keinen Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen.

Wann verjährt der Anspruch auf Zugewinn?

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt drei Jahre nach der rechtskräftigen Scheidung. Das bedeutet bis zu drei Jahren nach der Scheidung können Sie einen Antrag auf Zugewinnausgleich stellen. Danach aber nicht mehr.





Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich

NEUREGELUNG Versorgungsausgleich seit dem 01.09.2009

Seit September 2009 wird jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Eheleuten hälftig geteilt. Jeder der Eheleute erhält dann sein eigenes „Rentenkonto“, also einen eigenen Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Das ist der Grundsatz der „internen Teilung“. Er löst das fehlerhafte Prinzip der Verrechnung aller Anrechte und des Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung ab.

Künftig können so auch die Anrechte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge schon bei der Scheidung vollständig geteilt werden.

Einbezogen werden künftig auch Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nachträgliche Ausgleichs- und Änderungsverfahren werden weitgehend entbehrlich.

Ausnahmsweise kein Versorgungsausgleich

In bestimmten Fällen findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt: Geht es nur um einzelne geringe Ausgleichswerte oder ergeben sich auf beiden Seiten bei gleichartigen Anrechten ähnlich hohe Ausgleichswerte, soll das Familiengericht von der Durchführung des Ausgleichs absehen. Die Wertgrenze für beide Fälle liegt bei derzeit ca. 25 € als monatlicher Rentenbetrag oder rund 3000 € Kapital.

Auch bei einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich des Trennungsjahrs) findet ein Versorgungsausgleich nicht mehr statt, wenn nicht einer der Eheleute den Ausgleich ausdrücklich beantragt. (ANTRAG erforderlich!)

Mehr Spielraum für Vereinbarungen

Vereinbarungen können künftig leichter geschlossen werden. Beispielsweise werden künftig Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich im Ehevertrag nicht mehr unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss die Scheidung eingereicht wird. Werden Ausgleichsvereinbarungen im Rahmen der Scheidung geschlossen, entfällt die bislang erforderliche Genehmigung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat aber zum Schutz der Eheleute zu überprüfen, ob die Vereinbarung einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält.

Auch das Neue Recht bleibt für Laien kompliziert. Lassen Sie sich daher unbedingt von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten!

Ein neuer Name nach der Scheidung

Ein neuer Name nach der Scheidung

Nach der Ehescheidung können Sie auf Wunsch wieder ihren Geburtsnamen annehmen. Das ist unkompliziert und muss nur noch nach Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils, Stammbuch und der Heiratsurkunde beim zuständigen Standesamt beantragt werden. Die Kosten einer Namensänderung sind vom Fall abhängig. Die zuständige Stelle können Sie über die Gemeinde erfragen.

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